Download PDF by Heiko Wingenfeld: Die öffentliche Debatte über die Strafverfahren wegen

By Heiko Wingenfeld

Das Ende einer Diktatur wirft die Frage auf, wie Staat und Gesellschaft mit der zurückliegenden Unrechtsvergangenheit umgehen sollen. In Deutschland stand nach dem friedlichen Umbruch von 1989/1990 die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Vordergrund. Eine strafrechtliche Aufarbeitung von Systemunrecht kann nur gelingen, wenn sie in einen gesamtgesellschaftlichen Kommunikationsprozess eingebettet ist und ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz findet. Die strafrechtliche Ahndung von DDR-Unrecht kann heute als abgeschlossen betrachtet werden. Es ist jedoch noch immer unklar, wie die Strafverfahren wegen DDR-Unrechts in der veröffentlichten Meinung der neunziger Jahre bewertet wurden. Schlagworte wie "Siegerjustiz" und sprichwörtliche Formulierungen wie "die Kleinen hängt guy, die Großen lässt guy laufen" scheinen das öffentliche Bewusstsein stärker geprägt zu haben als eine sachliche Auseinandersetzung mit den Stärken und Schwächen der Aufarbeitung. Diese Untersuchung behandelt im Kern zwei Fragen: Zum einen, welche Resonanz die Strafverfahren wegen DDR-Unrechts in der Öffentlichkeit fanden. Zum anderen, welche Faktoren das Verhältnis zwischen Strafjustiz und Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung von Systemunrecht bestimmen. Auf dieser Grundlage werden die Presseberichterstattung über Strafverfahren wegen Gewalttaten an der Grenze, Rechtsbeugung, MfS-Straftaten und Spionage ausgewertet. Darüber hinaus wird die öffentliche Diskussion über Verjährung und Amnestie beleuchtet. Die Arbeit gelangt zu dem Schluss, dass das Strafrecht ein unverzichtbares point im Umgang mit Regierungskriminalität darstellt. Nur die Strafjustiz ist in der Lage, dem Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit zumindest ansatzweise genüge zu tun und unabhängig die individuelle Verantwortung für staatliches Unrecht festzustellen.

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